Königreich beider Archipele

regnum utriusque archipelagorum livornia et melba
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BeitragVerfasst: Do 10. Jan 2019, 16:11 
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Frau Präsidentin, den Entscheid über Ratifikation von Verträgen dem Parlament zuzuweisen ist international üblich und entspricht guter demokratischer Praxis, wonach das Parlament die Arbeit der Regierung bestimmt und nicht umgekehrt. Aber wie mein ehrenwerter Vorredner richtig gesagt hat, können auch noch Änderungen an dieser Vorlage discutiert werden, nachdem das Haus auf sie eingetreten ist.

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Bürgermeister von St. Udo


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BeitragVerfasst: Fr 11. Jan 2019, 12:21 
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Madame le Président, ich befürworte die vorgeschlagene Regelung. Sie räumt dem Parlament mehr Mitbestimmungsrechte ein und stärkt so das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und in die gerechte Regierung der Krone. Gewiss wird dieses Gesetz der Monarchie dienlich sein und dazu beitragen, daß das Königreich weise und efficient regiert wird. Ich möchte noch einen weiteren Aspect betonen, wenn Sie gestatten, Madame le Président. Ich wende mich nunmehr an die ehrenwerten Kollegen von den Fraktionen der Koalition. Wir dürfen, und das möchte ich an dieser Stelle ganz unzweideutig festhalten, diesen Vorschlag mitnichten einfach nur deshalb ablehnen, weil er von der Opposition eingebracht wurde, sondern sind verpflichtet, ihn unvoreingenommen materiell eingehend zu prüfen.

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E. Céztagy
Maire de Garuthion
Député dans la Chambre basse


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BeitragVerfasst: Fr 11. Jan 2019, 14:03 
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Frau Präsidentin, eine derart weitreichende verfassungsändernde Reform können wir nicht einfach so unüberlegt aus der Hüfte schiessend heraus beschliessen. Wenn die Antragsteller ihr Anliegen ernsthaft betreiben und nicht nur auf billige Weise Punkte in der öffentlichen Meinung gutmachen wollen, dann werden Sie die Einberufung einer Königlichen Commission vorschlagen, die vor der parlamentarischen Beratung die Frage eingehend analysiert und uns Vorschläge unterbreitet.

_________________
SEDINISCHE NATIONALPARTEI
PARTEI- UND FRAKTIONSVORSITZENDE


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BeitragVerfasst: Sa 12. Jan 2019, 15:38 
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Ruhe im Saal! Gibt es weitere Wortmeldungen? Wenn nicht, schliesse ich die Debatte.

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Nora Bonn-de Martinez
Präsidentin des Unterhauses


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BeitragVerfasst: Mo 14. Jan 2019, 12:08 
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Ruhe im Saal! Das ist nicht der Fall. Ich schliesse die Debatte und eröffne die Abstimmung. Diese findet nach EMVI.38 § 14 durch Handzeichen statt. Die Frage lautet, ob Sie auf den Antrag der APL Fraktion betreffend Gesetzeserlass (Hilfreiche Verträge) eintreten wollen.

Wer damit d'accord ist, gebe jetzt ein Zeichen.

Wer damit nicht d'accord ist, gebe jetzt ein Zeichen.

Wer sich in der Abstimmung abstentieren möchte, gebe jetzt ein Zeichen.

Meiner Ansicht nach besteht eine Mehrheit für pas d'accord. Wer nicht mit dem Ergebnis einverstanden ist, möge nun vortreten, ansonsten erlangt der Beschluss Rechtskraft.

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Nora Bonn-de Martinez
Präsidentin des Unterhauses


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BeitragVerfasst: Mo 14. Jan 2019, 12:23 
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Ruhe im Saal! Das ist nicht der Fall. Der Beschluss erlangt Rechtskraft. Geschäftsordnungspunkt 8 ist erledigt. Wir kommen zu Geschäftsordnungspunkt 9. Antrag des ehrenwerten Angeordneten Chirac betreffend Aufforderung an das Krongericht zur Einsetzung einer Wahlkreisreformcommission. Das Wort dat der ehrenwerte Antragsteller.

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Nora Bonn-de Martinez
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BeitragVerfasst: Do 17. Jan 2019, 14:53 
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Merci beaucoup, Madame le Président. Ich habe diesen Antrag eingebracht, um eine Anpassung der Wahlkreiszuschnitte an die veränderten Realitäten zu erwirken, Madame le Président. Die derzeitigen Grenzen und Mandatszuteilungen der Wahlkreise des Königreiches für die Unterhauswahl sind veraltet und nicht mehr mit den Bevölkerungszahlen übereinstimmend. Es ist an der Zeit für eine Reform durch eine besonnene und überparteiliche Commissioon, die uns aufgrund sachlicher und demographischer Kriterien einen Vorschlag zur Änderung unterbreitet. Gemäß den geltenden Königliche Gesetzen obliebt es dem Krongericht, eine solche Commission einzusetzen, aber an uns, sie einzufordern. Daher bitte ich das Hohe Haus um diese Aufforderung zu Handen des Krongerichtes, um eine zukunftsfähige und gerechte Wahl dieses Hauses gewährleisten zu können.


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